Im Bereich des öffentlichen Rechts trifft eine Behörde Entscheidungen in Form von Allgemeinverfügungen. Diese haben unmittelbare Auswirkungen nach außen und sind für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten bindend. Ein Beispiel hierfür ist eine Allgemeinverfügung einer Stadt, die einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigt und für alle Einwohner gilt.
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Definition: Was ist eine Allgemeinverfügung?
Allgemeinverfügungen bedürfen keiner bestimmten Form, um wirksam zu werden. Es besteht die Möglichkeit, diese sowohl mündlich als auch schriftlich zu bekannt zu geben. Eine schriftliche Bekanntgabe ist jedoch anzuraten. Darüber hinaus kann die Bekanntgabe auch öffentlich erfolgen.
Arten der Allgemeinverfügung
Die Klassifizierung von Allgemeinverfügungen in drei Kategorien.
Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung
Wenn eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung erlassen wird, dann betrifft dies eine unbestimmte Gruppe von Menschen in einer bestimmten Situation. Ein typisches Beispiel hierfür ist das Verbot, Baustellen zu betreten, das von vielen Gemeinden ausgesprochen wird, um Unfälle zu vermeiden und die Sicherheit zu gewährleisten.
Im Urteil 4 MB 71/12 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Verfügung der Bundespolizei, welche das Verbot von alkoholischen Getränken in Regionalzügen vor und nach einem Fußballspiel betrifft, als adressatenbezogene Allgemeinverfügung einzustufen ist. Die Verfügung ist somit an alle Personen gerichtet, die an dem betreffenden Tag in den betroffenen Zügen reisen.
Die sachbezogene Allgemeinverfügung
Wenn eine sachbezogene Allgemeinverfügung erlassen wird, geht es darum, die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache zu regeln. Das kann beispielsweise durch die Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes geschehen.
Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Es ist allgemein bekannt, dass Verkehrszeichen, die als Gebote oder Verbote gekennzeichnet sind, als benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen gelten.
Erlass einer Allgemeinverfügung
Im Vergleich zu einem einfachen Verwaltungsakt weist eine Allgemeinverfügung sowohl in Bezug auf den Adressatenkreis als auch auf ihre Erlassregelungen Besonderheiten auf. Die Regelungen gelten für eine Gruppe von Menschen, die durch gemeinsame Merkmale bestimmt werden.
In Fällen, in denen viele Parteien betroffen sind, kann eine Allgemeinverfügung erlassen werden, ohne dass eine Anhörung erfolgt. Aufgrund der Schwierigkeiten, alle Beteiligten zu hören, wird den betroffenen Parteien jedoch keine Gelegenheit gegeben, ihre Meinung zu den Tatsachen zu äußern.
Beispiele einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung vom 9. September 2022
Für den 10. September 2022 hat die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung beschlossen. Diese Minderung bezieht sich auf Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG und wird durch eine Allgemeinverfügung durchgeführt, sofern kein individueller Vorauszahlungsbescheid vorliegt. Die Minderung umfasst die Energiepreispauschale nach § 112 Absatz 2 EStG.
Allgemeinverfügung vom 7. April 2022
Eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder verlangt, dass Einsprüche und Änderungsanträge, die die Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen betreffen, zurückgewiesen werden. (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG))
Allgemeinverfügung vom 28. Februar 2022
Ein Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder informiert darüber, dass Einsprüche und Änderungsanträge in Bezug auf die Abziehbarkeit von Erschließungskosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen, die Gemeinden auf Anwohner umlegen, zurückgewiesen werden. (§ 35a Abs. 3 EStG)
