Der Nesselweg in Pankow sollte sicherer gemacht werden, indem eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme eingeführt wird. Diese Maßnahme wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt, da keine Gefahrenlage festgestellt wurde. Im Gegensatz zum bewährten Kiezblock-Konzept wurden hier nur Sperrpfosten in einer Straße angebracht, ohne die Auswirkungen auf den gesamten Kiez zu berücksichtigen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass das Urteil nur diese spezifische Maßnahme betrifft und nicht die anderen Kiezblocks.
Verwaltungstechnische Mängel bei Pollern am Nesselweg
Die am Nesselweg installierten Poller stellen eine isolierte Maßnahme dar und wurden in Bezug auf die Verwaltung unzureichend umgesetzt. Im Gegensatz dazu wurden bei anderen Kiezblock-Projekten in Pankow und anderen Bezirken ganzheitliche Lösungen angewendet. Dabei wurden Anliegerzonen eingerichtet und städtebauliche Maßnahmen vorgeschlagen, um den gesamten Kiez zu berücksichtigen.
Ragnhild Sorensen von Changing Cities betont, dass ein Kiezblock eine umfassende städtebauliche Maßnahme ist, die nicht nur aus Pollern besteht. Das Ziel besteht darin, den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen und die Kieze insgesamt sicherer, klimaresilienter und lebenswerter zu gestalten. Die Empfehlungen für Superblocks (ESu23) legen die rechtliche Begründung und die drei Standards fest, die bei der Umsetzung berücksichtigt werden sollten. Leider wurden diese Empfehlungen von Frau Anders-Granitzki, der Stadträtin aus Pankow, bei der Anordnung nicht beachtet.
Die geltenden Gesetze und Verordnungen im Straßenverkehr verlangen eine ausführliche Rechtfertigung für Einschränkungen des Autoverkehrs. In der Regel muss nachgewiesen werden, dass Menschen in einer bestimmten Straße einem höheren Risiko ausgesetzt sind als anderswo in der Stadt (die sogenannte „Gefahrenlage“ nach § 45 StVO). Als Argumente werden normalerweise nur Verkehrsunfälle oder hohe Verkehrsmengen, die durch Verkehrszählungen belegt sind, anerkannt. Deshalb ist es äußerst dringend erforderlich, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um die vom Bundesrat abgelehnte Reform des StVG/StVO durchzusetzen.
Changing Cities hat im Jahr 2019 die Kiezblock-Kampagne ins Leben gerufen, die bereits zu 28 beschlossenen Kiezblocks in Berlin geführt hat. Insgesamt wurden 70 Initiativen in Berlin gebildet, und im November 2023 wurde die Kampagne auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Diese Kampagne zielt darauf ab, sichere und lebenswerte Kieze zu schaffen und den Fuß- und Radverkehr zu fördern.
Bei der Entwicklung eines Kiezblock-Konzepts steht das gesamte Wohnviertel im Fokus. Changing Cities arbeitet eng mit Anwohnern, Einzelhändlern, Gastronomen, Schulen, Seniorenheimen und Autofahrern zusammen, um den Dialog mit der Verwaltung zu fördern. Das Ziel eines Kiezblocks geht über die bloße Installation von Pollern hinaus und stellt eine Vision für eine lebenswerte Stadt dar.
Das Kiezblock-Konzept ist eine ganzheitliche Lösung, um sichere und lebenswerte Kieze zu schaffen. Es berücksichtigt nicht nur den Fuß- und Radverkehr, sondern auch die Interessen aller betroffenen Akteure. Durch die Bildung von Anliegerzonen und städtebauliche Maßnahmen werden nachhaltige Verbesserungen erzielt. Es ist dringend erforderlich, das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren und das Kiezblock-Konzept als Teil einer umfassenden Verkehrspolitik zu etablieren. Die erfolgreiche Kiezblock-Kampagne von Changing Cities zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung zu positiven Ergebnissen führen kann.
