Trotz des Antrags des Naturschutzbundes (Nabu) auf einen Baustopp für das Rügener LNG-Terminal wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigt. Die Begründung des Gerichts ähnelt stark der Begründung der Entscheidung zum Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
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Gericht: Gasversorgungskrise rechtfertigt Bau des Terminals
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) trotz des Widerstands von Verbänden gebaut werden darf. Die Entscheidung basiert auf der Annahme, dass die Gasversorgungskrise anhält und eine Genehmigung daher gerechtfertigt ist. Die Bundesnetzagentur hat außerdem einen zusätzlichen Bedarf an Einspeisemöglichkeiten für LNG festgestellt. Diese Argumente wurden auch bei der Ablehnung des Antrags der Deutschen Umwelthilfe berücksichtigt.
Nabu scheitert mit Baustopp-Antrag für LNG-Terminal
Der Naturschutzbund (Nabu) äußerte seine Enttäuschung über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Nabu hatte einen Baustopp beantragt, um mögliche Schäden an geschützten Riffen zu verhindern. Nach Meinung des Nabu wurde nicht ausreichend nachgewiesen, dass eine Schädigung zweifelsfrei ausgeschlossen ist. Die Landesgeschäftsführerin des Nabu, Rica Münchberger, bezeichnete die Entscheidung als Niederlage für die Natur und kritisierte die schnelle Abwicklung des Verfahrens durch die Bundesregierung.
Streit um Genehmigung der Anbindungspipeline eskaliert
In der Klage geht es um die Genehmigung des ersten Seeabschnitts der Anbindungspipeline, die das geplante Terminal in Mukran mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin verbinden soll. Die rund 50 Kilometer lange Leitung ist Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Bisher liegt noch keine endgültige Entscheidung vor, ebenso wie beim Eilantrag der Gemeinde Binz, der ebenfalls noch in Leipzig behandelt wird.
Nabu scheitert mit Baustopp-Antrag vor Gericht
Der Plan der Bundesregierung sieht vor, das Terminal im kommenden Winter in Betrieb zu nehmen, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Terminal in Mukran wird als notwendig angesehen. Es gibt jedoch Kritiker, die behaupten, dass es Überkapazitäten gibt, die nicht benötigt werden, und dass sowohl die Umwelt als auch der Tourismus auf Rügen gefährdet sind.
Energieversorgung: Bundesregierung hält an Terminal fest
Durch das Terminal wird die Abhängigkeit von anderen Energiequellen reduziert und die Versorgungssicherheit gestärkt.
Das Rügener LNG-Terminal hat das Ziel, die Energieversorgung in Deutschland zuverlässig abzusichern. Besonders in Zeiten von Gasversorgungskrisen kann das Terminal als flexible Alternative dienen und somit die Abhängigkeit von anderen Energiequellen verringern.
Die Nutzung von Flüssigerdgas aus verschiedenen Ländern ermöglicht eine Diversifizierung der Energiequellen und reduziert somit die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Dadurch kann die Energieversorgung stabiler gestaltet werden, da bei einem Ausfall oder einer Unterbrechung der Lieferung von einem Lieferanten auf andere Quellen zurückgegriffen werden kann.
LNG trägt als dritter Beitrag zum Klimaschutz bei, da es im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen weniger CO2 ausstößt. Die Nutzung von LNG ermöglicht eine bessere Umsetzung der Klimaziele.
Das Rügener LNG-Terminal bietet die Möglichkeit, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Der Bau und Betrieb des Terminals kann somit zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und die Lebensqualität vor Ort verbessern.
Mit dem Rügener LNG-Terminal wird der Handel mit Flüssigerdgas unterstützt, was sich positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Neue Geschäftsmöglichkeiten entstehen, die es Unternehmen ermöglichen, ihre Aktivitäten zu erweitern und von den wirtschaftlichen Vorteilen zu profitieren.
Die Ablehnung eines Baustopps durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat keine Auswirkungen auf die Meinung der Bundesregierung, dass das Rügener LNG-Terminal für die Energieversorgung von Bedeutung ist. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen um das Terminal weiterentwickeln werden.
